Wohnungseigentumsgesetz

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt Rechte und Pflichte von Wohnungseigentümern. Er betrifft sowohl Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung selbst bewohnen, als auch solche, die die Wohnung vermieten. Somit ist er für zahlreiche Verbraucher in Deutschland von größter Bedeutung. Lesen Sie in unserem Artikel das Wichtigste zum Wohnungseigentumsgesetz.




Inhalt:

  1. Was wird im Wohnungseigentumsgesetz geregelt?
  2. Wichtige Regelungsbereiche des Wohnungseigentumsgesetzes
    2.1. Wie wird Wohnungseigentum im Wohnungseigentumsgesetz definiert?
    2.2. Entstehung von Wohneigentum
    2.3. Rechte und Pflichte der Eigentümer
    2.4. Die Eigentümergemeinschaft und die Eigentümerversammlung




1. Was wird im Wohnungseigentumsgesetz geregelt?

Das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (oft auch Wohnungseigentumsgesetz oder kurz WEG genannt) bildet die rechtliche Grundlage für das Wohnungseigentum in Deutschland und enthält ausführliche Bestimmungen über die Rechte und Pflichte von Wohnungeigentümern.

In seiner ursprünglichen Fassung stammt das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951. Bis 2007 wurde das Gesetz nicht wesentlich verändert. Erst bei der Novellierung im Jahr 2007 wurden umfassende Änderungen an dem Gesetz vorgenommen.

Die wichtige Gesetzesnovelle von 2007 betraf folgende Bereiche:

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt Rechte und Pflichte von Wohnungseigentümern.

Das Wohnungseigentumsgesetz regelt Rechte und Pflichte von Wohnungseigentümern.

  • die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft wurde erweitert, um ihr eine sichere Basis für das Zusammenwirken zu geben
  • die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer wurde gesetzlich anerkannt. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach außen hin alle im Zusammenhang mit ihrem gemeinsamen Vermögen stehenden Rechte und Pflichten wahrnimmt.
  • die Verwalter- und Verwaltungspraxis von Wohnungseigentum wurden wesentlich verändert
  • das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen wurde in das streitige Verfahren der Zivilprozessordnung überführt
  • Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde bei einer Zwangsversteigerung wesentlich besser gestellt als zuvor

  • 2. Wichtige Regelungsbereiche des Wohnungseigentumsgesetzes

    In seiner heutigen Fassung enthält das Wohnungseigentumsgesetz Bestimmungen über die Begründung und Verwaltung des Wohnungseigentums, über das Gemeinschafts- und Sondereigentum, über die Rechtsverhältnisse und die Beschlussfassung innerhalb der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, über das Wohnungserbbaurecht und das Dauerwohnrecht.


    2.1. Wie wird Wohnungseigentum im Wohnungseigentumsgesetz definiert?

    Nach dem Wohnungseigentumsgesetz kann Eigentum nur dann als Wohnungseigentum bezeichnet werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:

    • an den Räumlichkeiten der einzelnen Wohnung existiert Sondereigentum, welches im Grundbuch vermerkt wurde
    • der Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum besteht dauerhaft
    • ein Mitgliedschaftsrecht in der Wohnungseigentümergemeinschaft ist vorhanden. Das bedeutet, dass die einzelnen Miteigentümer bei Entscheidungen über bauliche Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum oder über die Verteilung von Kosten mitwirken können.

    Im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Miteigentumsanteil am Gemeinschaftseigentum und aus dem Sondereigentum zusammen.
    • Zum Gemeinschaftseigentum gehört alles, was in der Teilungserklärung nicht als Sondereigentum deklariert wurde, z. B. das Grundstück, die Gartenanlage und der Rasen, das Treppenhaus, der Fahrstuhl, die Gänge und Flure.
    • Zum Sondereigentum gehört nicht nur eine einzelne Wohnung, sondern auch die Flächen und Räume, die dieser Wohnung zugeordnet werden, wie Keller, Garagen, Abstellräume oder Stellplätze.


    2.2. Entstehung von Wohneigentum

    Laut WEG kann Wohneigentum auf zwei Wegen begründet werden:

    • Durch eine Teilungserklärung: Hierbei erklärt ein alleiniger Eigentümer eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt, dass er sein Grundstück in Miteigentumsanteile aufteilt (§ 8 WEG). Die Miteigentumsanteile sind mit Sondereigentum an einzelnen Wohnungen verbunden.
    • Durch einen Teilungsvertrag, der mit dem bisherigen Eigentümer geschlossen wird: Hierbei können sich die Miteigentümer einer Wohnanlage oder eines Grundstücks gegenseitig Sondereigentum einräumen (§ 3 WEG). Damit Sondereigentum erworben werden kann, wird jedoch vorausgesetzt, dass man schon Miteigentümer der Wohnanlage oder des Grundstücks ist oder dass man im gleichen Schritt Miteigentum erwirbt. Damit Wohneigentum wirksam begründet werden kann, muss der Teilungsvertrag von einem Notar beurkundet werden und die Sondereigentumsrechte müssen ins Grundbuch eingetragen werden.


    2.3. Rechte und Pflichte der Eigentümer

    Die Rechte und Pflichte der Wohnungseigentümer werden in den Paragraphen 13, 14 und 16 des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt. Gem. § 13 Abs. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer das Recht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben zu verfahren. Er kann dieses selbst bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, sofern durch diese Nutzung die Rechte Dritter nicht verletzt werden.
    Laut § 14 Abs. 1 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, das Sondereigentum instand zu halten. Außerdem dürfen den anderen Miteigentümern durch seine Nutzung des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums keine Nachteile entstehen.


    2.4. Die Eigentümergemeinschaft und die Eigentümerversammlung

    Im Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht sind auch Bestimmungen über die Rechte und Pflichte der Wohnungseigentümergemeinschaft enthalten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus allen Wohnungseigentümern einer Anlage. Das Gesetz schreibt vor, dass sich alle Wohnungseigentümer auf einen Verwalter einigen müssen, der das Objekt bewirtschaften soll. Der Verwalter soll bei der Eigentümerversammlung mehrheitlich für einen genau festgelegten Zeitraum gewählt werden. Ab diesem Moment muss der Verwalter unter Anderem einmal jährlich die Eigentümerversammlung einberufen (§ 24 WEG).

    Bei der Eigentümerversammlung werden alle Handlungen besprochen, welche in den nächsten 12 Monaten anstehen, und Entscheidungen getroffen, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. Dazu zählen Entscheidung über bevorstehende Modernisierungsmaßnahmen, über (bauliche) Veränderungen am Gemeinschaftseigentum und über die Verteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten.