Neues Meldegesetz tritt im November 2015 in Kraft

Am 01. November 2015 wurde ein neues bundesweites Meldegesetz verabschiedet. Dieses besagt, dass der Mieter sich innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Behörde ummelden muss und hierfür eine Bestätigung des Vermieters benötigt.  

Inhalte des neuen Meldegesetzes

Das Jahr 2015 ist voll von Gesetzesänderungen in der Immobilienbranche. Neben dem neuen Bestsellerprinzip, und der Mietpreisbremse betrifft die Änderung diesmal die Ab- und Anmeldung neuer Mieter auf Grundlage des neuen Meldegesetzes . Es besagt, dass jeder sich bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ummelden muss. Das ist zunächst nichts Neues, denn auch bisher herrschte in Deutschland Meldepflicht und man musste dem Einwohnermeldeamt den neuen Wohnort mitteilen. Laut dem neuen Meldegesetz sind allerdings nicht mehr die Bundesländer selbst, sondern der Bund dafür zuständig. Die Ummeldung muss laut des neuen Meldegesetzes innerhalb von 2 Wochen bei der zuständigen Meldebehörde stattfinden. Hierzu wird in Zukunft eine Bescheinigung des Vermieters oder alternativ einer Verwaltungsgesellschaft benötigt. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, seinem Mieter eine solche Bescheinigung auszustellen. Diese Gesetzesänderung soll für eine Verringerung der Scheinanmeldungen in Deutschland sorgen.
Meldegesetz

Der Vermieter muss den Einzug eines neuen Mieters laut dem neuen Meldegesetz bescheinigen

Wissenswertes aus dem Meldegesetz für den Eigentümer

Während die Ummeldung bisher nur in der Verantwortung der Mieter lag, besagt das neue Meldegesetz, dass auch der Vermieter seinen Beitrag zu einer fristgerechten Ummeldung leisten muss. Hierfür muss dieser innerhalb von 2 Wochen eine Bescheinigung über den Ein- bzw. Auszug bereitstellen. Das Meldegesetz besagt im Detail, welche Informationen in dieser Bescheinigung enthalten sein müssen:  
  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
  • Ein- oder Auszugsdatum
  • Anschrift der Wohnung
  • Name(n) der neuen Bewohner
  Ein Musterformular, welches auf Anlage 2 des Gesetzestextes basiert, finden Sie hier: Wohnungsgeberbestätigung.   Der Vermieter kann die Bescheinigung entweder dem Mieter oder der zuständigen Meldebehörde zukommen lassen. Dies kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form erfolgen.  

Wissenswertes aus dem Meldegesetz für den Mieter

Mieter müssen laut dem neuen Meldegesetz nach dem Umzug in eine neue Wohnung eine Wohnungsgeberbestätigung des neuen Vermieters einholen und diese binnen 2 Wochen in der zuständigen Behörde einreichen.   Auch wenn der Mieter keine neue Wohnung innerhalb Deutschlands bezieht, ist laut dem Meldegesetz eine Abmeldung bei der Behörde, inklusive einer Bescheinigung des bisherigen Vermieters, erforderlich.   Die folgenden Ausnahmen befreien den Mieter von der Meldepflicht:
  • Wenn der Mieter bereits in einer Wohnung gemeldet ist und für weniger als sechs Monate eine weitere Wohnung bezieht, sieht das Meldegesetz von einer Anmeldung ab
  • Für ausländische Touristen besteht erst nach drei Monaten Meldepflicht in Deutschland
  • Aufenthalte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt erfordern keine Ummeldung
  Achtung: Der Einzug bei Verwandten, auch wenn dieser unentgeltlich ist, befreit nicht von der Meldepflicht. Der Verwandte ist in diesem Fall der Wohnungsgeber und muss die Bescheinigung bereitstellen. Gleiches gilt bei einer Untervermietung – hier ist der Hauptmieter dann der Wohnungsgeber.  

Gesetzesmissachtung und Bußgelder

Bußgeld Meldegesetz

Bei Missachtung des neuen Meldegesetzes drohen sowohl Vermieter als auch Mieter empfindliche Bußgelder

Bei einer Missachtung der neuen Regelungen des Meldegesetzes drohen sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter Bußgelder. Der Mieter kann mit einer Strafe in Höhe von bis zu 1.000 Euro belegt werden, wenn dieser sich nicht innerhalb der im Meldegesetz festgelegten 2 Wochen ummeldet. Der Vermieter kann ebenfalls von dieser Strafe betroffen sein, wenn er die geforderte Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt. Laut dem Meldegesetz ist die Scheinanmeldung aber ein noch weitaus schlimmeres Vergehen und wird mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. Eine Scheinanmeldung besteht dann, wenn der Vermieter jemandem eine Mietbescheinigung aus Gefälligkeit ausstellt, dieser die Wohnung aber in Wahrheit nicht bewohnt.   Um dies zu vermeiden, sollten Sie sich zukünftig, sowohl als Mieter als auch als Vermieter, an die Neuregelungen des Meldegesetzes in Deutschland halten.