Mietpreisbremse – wirkungslos

Die im letzten Jahr in Kraft getretene Mietpreisbremse sollte ursprünglich den Anstieg der Mietpreise deutschlandweit verlangsamen. Heute weist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nach, dass die Preisbremse kaum eine Wirkung hat und den Anstieg der Mieten bis jetzt noch nicht bremsen konnte. Wie das DIW zu diesem Ergebnis kam, was bei der Mietpreisbremse vereinbart wurde und wieso diese möglicherweise noch keine Wirkung hat, erfahren Sie im Folgenden.  

Was wurde bei der Gesetzesverabschiedung vereinbart?

Mit in Kraft treten der Preisbremse können Bundesländer Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Demnach dürfen Eigentümer höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete bei einer Neuvermietung verlangen. Ausnahmen gib es für folgende Fälle: Die Mietpreisbremse gilt weder für Neubau-Immobilien noch für Immobilien, die vor kurzem umfangreich saniert wurden. Des Weiteren müssen Eigentümer die Miete nicht senken. Im Klartext bedeutet dies: Eigentümer können bei Neuvermietung weiterhin die vorherige Miete verlangen, auch wenn diese mehr als 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegt. Mehr Informationen rund um die Mietpreisbremse können Sie hier erhalten.  

Am 1. Juni 2015 hat Berlin als erstes Bundesland Gebrauch von diesem Gesetz gemacht. Inzwischen haben 11 Bundesländer und insgesamt 308 Städte deutschlandweit die Mietpreisbremse eingeführt.

Welche Studie hat das DIW durchgeführt?

Um die Wirkung der Mietpreisbremse zu untersuchen hat das DIW Bezirke, die der Mietbremse unterliegen, mit Bezirken, welche der Mietbremse nicht unterliegen, verglichen (dabei wurde beachtet, dass die verglichenen Bezirke ähnliche Gegebenheiten und Postleitzahlen haben). Laut Studie konnte in allen Bezirken ein Anstieg der Mietpreise nachgewiesen werden. In den Bezirken mit Mietpreisbremse stellte sich sogar heraus, dass die Mieten monatlich mit 0,26 Prozent stärker als in Bezirken ohne Bremse gestiegen sind. In Bezirken ohne Mietpreisbremse stiegen die Mieten nur um 0,24 Prozent. Die Mietpreisbremse scheint also noch keine Wirkung zu haben.
Ein möglicher Grund für die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse könnten fehlende Sanktionen für Eigentümer sein, die gegen das Gesetz verstoßen.

Ein möglicher Grund für die Unwirksamkeit der Mietpreisbremse könnten fehlende Sanktionen für Eigentümer sein, die gegen das Gesetz verstoßen.

Wieso wirkt die Mietpreisbremse nicht?

Für die Unwirksamkeit der Mietbremse werden mehrere Gründe in Betracht gezogen. Zum einen wird davon ausgegangen, dass viele Eigentümer in Erwartung auf die Einführung des Gesetzes (d.h. noch vor Inkrafttreten der Preisbremse) die Mieten noch einmal drastisch erhöht haben, da sie laut Gesetz die vor der Bremse verlangte Miete auch weiterhin verlangen dürfen. Zum anderen müssen Eigentümer bei der Neuvermietung nicht automatisch die Höhe der Vormiete offen legen, obwohl die zulässige Miethöhe von dieser abhängt. Weiterhin müssen überhöhte Mieten erst vom Moment der Reklamation und nicht schon von Beginn an von dem Eigentümer an den Mieter zurückgezahlt werden. Auch das Fehlen von Sanktionen für Eigentümer, die gegen das Gesetz verstoßen, wird als möglicher Grund für die Unwirksamkeit des Gesetzes in Betracht gezogen. Viele Politiker kritisieren, dass das Gesetz zu viele Umgehungsmöglichkeiten bietet und setzen sich daher für eine Gesetzesverschärfung ein. So sollen beispielsweise zukünftig Sanktionen für Vermieter verhängt werden, die das Gesetz nicht einhalten. Ebenfalls sollen Vermieter bald der Pflicht unterliegen, die Vormiete automatisch offen zulegen, sowie die zu viel verlangte Miete dem Mieter bis spätestens zum Vertragsschluss zurückzuzahlen.