Immobilienbranche: Gesetzesänderungen 2016

Im Jahr 2015 gab es jede Menge Gesetzesänderungen in der Immobilienbranche, die den gesamte Immobilienmarkt aufgemischt haben. Im Juni 2015 wurde neben dem Bestellerprinzip in vielen deutschen Großstädten die Mietpreisbremse eingeführt. Seit dem 01. November 2015 gilt das neue Meldegesetz deutschlandweit. Auch wenn das Jahr 2016 nicht so viele bahnbrechende Gesetzesänderungen mit sich bringt, gibt es doch einige Wissenswerte Neuerungen in der Immobilienbranche.
Gesetzesänderung Immobilienbranche

Auch 2016 gibt es in der Immobilienbranche einige Gesetzesänderungen

 

1. Neuerung in der Immobilienbranche 2016 – Rauchmelderpflicht:

Bisher waren die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Berlin von der Rauchmelderpflicht ausgenommen. Doch das soll sich im Jahr 2016 ändern. In Sachen soll die Rauchmelder Pflicht bereits Anfang 2016 gelten. Berlin und Brandenburg arbeiten derzeit noch an der Umsetzung der Gesetzesänderung. Aber dies soll voraussichtlich auch noch im Jahr 2016 geschehen. Welche Rauchmelderpflicht in den jeweiligen Bundesländern im Detail gilt, können Sie hier erfahren. Die Pflicht zur Anbringung des Rauchmelders liegt beim Eigentümer. Im Großteil der Bundesländer wurde die Pflicht zuerst für Neu- und Umbauten eingeführt und nach einigen Monaten dann für alle bestehenden Wohnungen Pflicht. In den Bauordnungen ist festgelegt, dass Schlafzimmer, Kinderzimmer sowie Flure mindestens einen Rauchwarnmelder haben müssen. Durch die Rauchmelder soll die Zahl der Toten durch giftige Rauchgasentwicklung erheblich verringert werden. Weitere Details zur Rauchmelderpflicht finden Sie hier.
Rauchmelderpflicht wird 2016 auf alle verbliebenen Bundesländer ausgeweitet

Rauchmelderpflicht wird 2016 auf alle verbliebenen Bundesländer ausgeweitet

   

2. Neuerung in der Immobilienbranche 2016 – Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum:

Besonders in Berlin wird das Zweckentfremdungs-Verbot-Gesetzt (ZwVbG), welches bereits am 29. November 2013 in Kraft getreten ist, im Jahr 2016 stark verschärft. Änderungen sollen spätestens in der ersten Jahreshälfte 2016 durchgesetzt werden. In Paragraph 1 des Gesetzes heißt es: „Soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, darf Wohnraum im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden.“   Eine Zweckentfremdung liegt dann vor, wenn
  • zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird
  • für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird
  • baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist
  • länger als sechs Monate leer steht oder
  • beseitigt wird
Die bisherige Gesetzeslage gibt allerdings keinen klaren Aufschluss darüber, ob sogenannte Bezirks-Kontrolleure in Online-Portalen wie Airbnb oder Wimdu nach nicht genehmigten Ferienwohnung suchen dürfen. Die Gesetzesänderung soll hier Klarheit verschaffen. Demnach sollen die Bezirks-Kontrolleure uneingeschränkten Zugang zu diesen Portalen erhalten und müssen detaillierte Auskunft über die illegalen Vermieter erhalten. Das gleiche gilt für Zweitwohnungen. Auch diese dürfen ohne erforderliche Genehmigung nicht vermietet werden. Außerdem war für Anfang 2016 eine Regelung geplant, die besagt, dass Ferienwohnungen automatisch genehmigt sind, wenn aus den zuständigen Ämtern 2 Wochen nach der Beantragung keine gegenteilige Rückmeldung kommt. Da die Bezirke aber befürchten, mit der Vielzahl an Anträgen nicht zurechtzukommen, wurde diese Regelung auf das Jahr 2018 verschoben.  

3. Neuerung in der Immobilienbranche 2016 – Energieeinsparverordnung (EnEV):

Die Energieeinsparverordnung gilt bereits seit dem 01. Mai 2014. Anfang 2016 soll im Rahmen dieser Verordnung der energetische Standard für Neubauten, sowohl für Wohn- als auch für Nichtwohngebäude, erhöht werden. Betroffen hiervon sind alle Bauvorhaben, die ab dem 01.01.2016 beantragt werden. Um der Energieeinsparverordnung gerecht zu werden, muss darauf geachtet werden, dass der jährliche Primärenergiebedarf die erlaubten Höchstwerte nicht überschreitet. Dieser setzt sich aus dem Verbrauch für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung des Neubaus zusammen. Für alle Bauprojekte, die der Neuregelung der EnEV 2016 unterliegen, wird der Höchstwert für den Jahres-Primärenergiebedarf um 25 Prozent gesenkt.
Energieeffizienz Neubauten

Die Energieeffizienz muss ab 2016 bei Neubauten deutlich verbessert werden

4. Neuerung in der Immobilienbranche 2016 – Nachweispflicht für Immobilienmakler:

Eine weitere Gesetzesänderung in der Immobilienbranche ist die Nachweispflicht für Makler, welche ab dem 01. Oktober 2016 in Kraft treten soll. Sie wird eingeführt, um den Verbraucher bei der Anmietung bzw. Vermietung oder dem Kauf bzw. Verkauf noch besser zu schützen. Die neue Nachweispflicht fordert einen detaillierteren Nachweis über die Sachkunde der Immobilienmakler. Um zu vermeiden, dass jeder sich als Immobilienmakler ausgeben kann, muss nach der Gesetzeseinführung eine entsprechende Ausbildung oder mindestens 6 Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden, um dem Beruf weiterhin ausüben zu können. Ist dies nicht möglich, kann alternativ im Rahmen einer IHK-Prüfung ein Fach- und Sachkundenachweis erbracht werden.