Fragerecht des Vermieters

Vielen Vermietern fällt es schwer, einen zuverlässigen und solventen Mieter zu finden. Da kein Vermieter einen Betrüger oder Mietnomaden in seiner Wohnung leben lassen will, versuchen Vermieter den Mietinteressenten so viele Informationen wie möglich aus der Nase zu ziehen. Doch rechtlich gesehen gibt es einige Fragen, die nicht zum Fragerecht des Vermieters zählen und zu denen Mieter keine Auskünfte geben müssen. Welche Fragen der Mieter dem Vermieter offenlegen muss und welche nicht, erfahren Sie im Folgenden.

Was ist erlaubt?

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter alle Informationen von einem potentiellen Mieter einholen darf, die zum „berechtigten Interesse“ des Vermieters zählen und somit auch zum Fragerecht eines Vermieters. Informationen, die zum „berechtigten Interesse“ des Vermieters zählen, helfen dem Vermieter dabei zu entscheiden, mit welchem Mieter dieser einen Mietvertrag eingehen will. Zu diesen Informationen zählen neben den Kontaktdaten eines Mieters folgende Themen:  

Einkommen und Arbeitgeberinformationen: Da die Zahlung der Miete eine der wichtigsten Leistungen des Mieters ist, sind für den Vermieter Fragen zum Einkommen sehr relevant. Der Vermieter ist nämlich stets daran interessiert, dass der Mieter seine Miete in geforderter Höhe und pünktlich bezahlt. Beträgt die monatliche Miete beispielsweise 75 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, so stellt der Mietzins für den Mieter eine enorm hohe finanzielle Belastung dar. Auch muss ein Mieter dem Vermieter Auskunft darüber geben, wo er arbeitet und wie lange er dort schon beschäftigt ist. Sollte sich der Mieter in einer Probezeit befinden oder wurde diesem vor kurzem gekündigt, muss der Vermieter darüber informiert werden. Über den Bezug von Sozialleistungen muss der Vermieter ebenfalls in Kenntnis gesetzt werden.  

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung und Kontoauszüge: Ein Vermieter darf den Mieter nach einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung fragen, um zu prüfen, ob der Mieter die Miete in seinem vorherigen Mietverhältnis immer pünktlich bezahlt hat. Sollte der Mieter jedoch vorher in einer Eigentumswohnung gelebt haben oder sollte sich der momentane Vermieter des Mieters weigern, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen, könnte diese leider nicht vorliegen. In diesem Fall wird der Vermieter den Mieter höchstwahrscheinlich nach seinen Kontoauszügen fragen, denn auch dort kann abgelesen werden, ob die Miete immer pünktlich bezahlt wurde. Zulässig sind außerdem Fragen nach einer Verbraucherinsolvenz sowie nach einem Antrag auf Restschuldbefreiung.
Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zählt zum Fragerecht des Vermieters und muss stets vom Mieter vorgelegt werden.

Die Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zählt zum Fragerecht des Vermieters und muss stets vom Mieter vorgelegt werden.

 

Familienstand und Anzahl der Bewohner: Obwohl die meisten persönlichen Themen einen Vermieter nichts angehen, muss der Mieter Auskunft über den Familienstand sowie über die Anzahl der Mitbewohner geben, die zukünftig in der Wohnung leben werden.  

Ein Mieter ist dazu verpflichtet, zu all den oben genannten Themen zuverlässig und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Wer dabei jedoch die Unwahrheit sagt und damit das Interesse des Vermieters missachtet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.  

Was geht zu weit?

Im Folgenden finden Sie einige Themen, die nicht zum Fragerecht des Vermieters zählen, da diese nicht unmittelbar mit dem Mietverhältnis im Zusammenhang stehen. Diese Fragen sind für den Vermieter aus juristischer Sicht Tabuthemen. Somit ist der Mieter also auch keineswegs dazu verpflichtet, zu diesen Fragen Auskunft zu geben oder wahrheitsgemäß zu antworten. Bei nicht wahrheitsgemäßer Antwort kann dem Mieter im Nachhinein sogar noch nicht einmal eine Kündigung drohen.  

Privates: Fragen zu persönlichen Informationen wie beispielsweise zur Religionsangehörigkeit, zur sexuellen Orientierung, zur Familienplanung, zum Rauch – und Trinkverhalten, zum Gesundheitsstatus oder auch Fragen zum Wohnverhalten und zur ethnische Zugehörigkeit gehen den Vermieter nichts an. Das Einholen von Informationen dieser Art ist demnach unzulässig.  

Bürgschaft als doppelte Absicherung: Fragt der Vermieter neben einer Mietkaution zusätzlich nach einer Bürgschaft, kann der Mieter dies verweigern, denn eine doppelte Absicherung des Vermieters ist gesetzlich untersagt.  

Mitgliedschaften und Parteizugehörigkeit: Unzulässig ist ebenfalls das Einholen von Informationen zur politischen Orientierung des Mieters. Auch die Parteizugehörigkeit sowie eine Mitgliedschaft im Mietverein oder in einer Gewerkschaft stehen nicht mit dem Mietverhältnis im Zusammenhang und gehen den Vermieter nichts an.  

Informieren Sie sich zum Fragerecht des Vermieters, um sich gegen unangebrachte Fragen zu schützen!